Eingriffsbegriff
Für II. des staatsrechtlichen Prüfungsschemas ist der Eingriffsbegriff wichtig. Man unterscheidet in den klassischen Eingriffsbegriff und den neuen/weiten Eingriffsbegriff.
Klassischer Eingriffsbegriff
Ein Eingriff ist jede unmittelbare, final-imperative Verkürzung des Schutzbereichs eines Grundrechts durch staatlichen Rechtsakt.
Neuer/weiter Eingriffsbegriff
Ein Eingriff liegt vor, wenn staatliches Handeln den Schutzbereich eines Grundrechts verkürzt, unabhängig davon, ob diese Wirkung final oder unbeabsichtigt, unmittelbar oder mittelbar, rechtlich oder faktisch, mit oder ohne Befehl und Zwang erfolgt.
Zuletzt aktualisiert vor 1 Monat