Polizeiliche Maßnahme

Polizeiliche Maßnahmen sind Handlungen der Polizei zur Gefahrenabwehr oder zur Verfolgung von Straftaten. Sie lassen sich rechtlich in zwei Hauptkategorien einteilen: ¹Eingriffshandeln oder ²schlicht-hoheitliches Handeln, je nach dem ob in Grundrechte eingriffen wird.

Eingriffshandeln

Als Eingriffshandeln bezeichnet man polizeiliche Maßnahmen, die gezielt auf das Verhalten eines Bürgers einwirken und dabei Grundrechte beeinträchtigen.

→ Merkmale

• Gerichtetes staatliches Handeln

• Beeinträchtigung von Grundrechten

• Zwang oder verbindliche Regelung möglich

1. Verwaltungsakt

Ein Verwaltungsakt (geregelt nach § 35 VwVfG) ist ein hoheitliches Handeln einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung.

Kennzeichen:

• gerichtet auf Tun, Dulden oder Unterlassen

• verbindlich und rechtlich verpflichtend

• regelmäßig bekanntzugeben

Informationspflicht: Betroffene sind über den vorgenommenen Grundrechtseingriff zu informieren.

Beispiel:

• Platzverweis

2. Faktischer Grundrechtseingriff

Hierbei handelt es sich um tatsächliches Handeln der Polizei, das ohne Regelungswirkung, aber mit Grundrechtsbeeinträchtigung erfolgt. Ein anderer Begriff ist „Realakt mit Eingriffscharakter“

Kennzeichen:

• kein Verwaltungsakt

• unmittelbare tatsächliche Wirkung

• Grundrechtseingriff erfolgt faktisch

• Betroffene merken den Eingriff oft nicht

Beispiel:

• Videoüberwachung

• Observation

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Schlicht-hoheitliches Handeln

Schlicht-hoheitliches Handeln (oder auch „Realakt ohne Eingriffscharakter“) liegt vor, wenn die Polizei tätig wird, ohne in Grundrechte einzugreifen.

→ Merkmale

• kein Eingriffscharakter

• keine Grundrechtsbeeinträchtigung

• häufig vorbereitende oder unterstützende Tätigkeiten

→ Beispiel:

• Streifenfahrt

• allgemeine Präsenz im öffentlichen Raum